Allgemeine Geschäftsbedingungen… Stand Januar 2009
Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, mit Sitz in 26129 Oldenburg, Marie-Curie-Straße 1, bietet über „Sag‘ mal …“ die Erstellung von individuellen Grußkarten zur Installation auf mobile Endgeräte an. Die Erstellung einer „Sag‘ mal“-Grußkarte ist damit immer eine Dienstleistung für den Endverbraucher. Der Vertrieb erfolgt über die Homepage www.sag-mal.net. Durch den Zugriff auf dieses Portal, den Erwerb und die Nutzung der über diese Seite angebotenen „Sag‘ mal“-Grußkarten erklärt sich der User/Käufer mit den nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Darüber hinaus finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Anwendung auf alle Sonderprojekte, die nicht direkt über das Portal erworben werden.
1. Allgemein
„Sag‘ mal …“ ist eine Dienstleistung für die Erstellung individueller Grußkarten zur Speicherung auf mobile Endgeräte. Jede „Sag‘ mal“-Grußkarte ist ein in der Programmiersprache Java erstelltes MIDlet, welches per Download-Link nach Fertigstellung des MIDlets als zertifizierte (Thwate) JAD-Datei oder unzertifizierte JAR-Datei dem Erwerber zur Verfügung gestellt wird (siehe auch Punkt 6 Zertifikat). „Sag‘ mal“-Grußkarten (MIDlets) werden bis auf weiteres ausschließlich an deutsche und österreichische Mobilfunknummern übermittelt.
2. Erwerb einer „Sag‘ mal“-Grußkarte
Der Erwerb kann zum einen über das Bestellformular der Homepage von „Sag‘ mal …“ erfolgen und zum anderen über die Annahme durch schriftliche
Auftragsbestätigung eines Angebotes für ein Sonderprojekt durch den Käufer. Unter Sonderprojekt fällt alles, was nicht über das Bestellformular der
Homepage bestellt werden kann und über einen anderen Kommunikationsweg (Telefon/Fax/eMail) vereinbart wird.
Bei Bestellung über das Bestellformular der „Sag‘ mal“-Homepage kommt mit Bestätigen des Buttons „BESTELLEN“ der Kaufvertrag zustande und der
Käufer hat die Zahlung des durch die Bestellung entstandenen Rechnungsbetrages zu veranlassen. Bei der Zahlungsweise "PayPal" kommt der Kaufvertrag
mit Ausführen der Bezahlung über das PayPal-Konto zustande.
Bei Bestellung von Sonderprojekten kommt der Kaufvertrag durch Annahme unseres Angebotes durch den Käufer mittels schriftlicher Bestätigung zustande.
Für alle Bestellungen wird eine schriftliche Auftragsbestätigung mit Auftrags-/Rechnungsnummer per eMail an den Erwerber versandt.
Hinweis: Die Downloadgebühren für eine „Sag‘ mal“-Grußkarte zur Installation auf einem mobilen Endgerät sind im Preis nicht enthalten. Die Preise für den Download einer „Sag‘ mal“-Grußkarte sind beim jeweiligen Netzbetreiber zu erfahren und hängen stark vom Vertrag jedes Einzelnen mit seinem Netzbetreiber ab. Einen Einfluss auf die Höhe der Downloadgebühren haben wir nicht.
3. Bezahlung
Die Bezahlung der „Sag‘ mal“-Grußkarte kann mittels Überweisung oder per PayPal erfolgen und ist immer im Voraus zu erbringen. Die Übermittlung des Download-Links erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang. Dies ist vor allem in Bezug auf Wunschtermine bei der Bestellung zu berücksichtigen. Wir behalten uns vor, Download-Links bis zur Bezahlung zurückzuhalten, auch wenn der gewünschte Zustelltermin dadurch nicht gehalten werden kann. Zu spät eingegangene Zahlungen und das damit verbundene nicht einhalten von Wunsch-Zustellterminen berechtigen nicht zum Rücktritt des Kaufvertrags seitens des Käufers.
4. Versenden des Download-Links und Installation der „Sag‘ mal“-Grußkarte
Nach Fertigstellen der „Sag‘ mal“-Grußkarte (MIDlet) und dem Erhalt des Rechnungsbetrages, stellen wir die Datei auf unserem Server zum Download bereit.
Wir übermitteln lt. Bestellangaben den Download-Link per SMS und/oder eMail direkt an den Empfänger und/oder den Auftraggeber. Der
Download-Link wird ausschließlich an deutsche und österreichische Mobilfunknummern gesandt.
Zur Installation über den Download-Link auf dem mobilen Endgerät empfehlen wir die Herstellerangaben zu beachten. Je nach Hersteller/Modell/Typ ist eine
unterschiedliche Auswahl des Download-Links und Installation auf dem mobilen Endgerät möglich. Einen Einfluss darauf haben wir bei der Erstellung der
MIDlets nur sehr begrenzt. Uns bekannten Besonderheiten bei bestimmten Herstellern/Modellen/Typen werden wir, so weit die Programmierung dies zulässt,
berücksichtigen.
Das MIDlet wird durch Herunterladen der JAD-Datei (zertifizierte Version) bzw. JAR-Datei (unzertifizierte Version) auf dem mobilen Endgerät installiert. Der
Speicherort hängt vom jeweiligen mobilen Endgerät ab. In der Regel werden die MIDlets an der Stelle abgespeichert, an der auch die sonstigen auf dem
mobilen Endgerät installierten Java-Applikationen, wie z. B. Spiele, gespeichert sind. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Herstellerseiten der Anbieter.
5. Rücktritt vom Vertrag / Widerrufsrecht
Seitens Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, behalten wir uns vor, einen Auftrag nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutreten wenn Bilder und/oder Texte menschenverachtende Aussagen beinhalten, rassistisch, pornografisch oder in sonstiger Weise diffamierend oder bedrohlich sind bzw. davon ausgegangen werden kann, dass der Empfänger in seiner Persönlichkeit verletzt werden kann. Über einen solchen Vertragsrücktritt wird der Auftraggeber umgehend informiert. Sofern zwischenzeitlich eine Überweisung an uns erfolgt ist, erstatten wir den einbezahlten Betrag unter Einbehalt einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,98 Euro inkl. 19 % Mehrwertsteuer.
Der Auftraggeber kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit diesem Hinweis und
mit Auslösen der Bestellung auf der „Sag‘ mal“-Homepage bzw. Annahme eines Angebots mittels schriftlicher Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Frist ist
der Widerruf rechtzeitig schriftlich per Brief, Fax oder eMail unter Angabe der Bestelldaten zu richten an:
Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, Marie-Curie-Straße 1,
26129 Oldenburg / Fax: 0441/3611618-4 / eMail: contact@sag-mal.net.
Das vorstehende Widerrufsrecht ist in den gesetzlichen genannten Fällen ausgeschlossen. Es erlischt vor Ablauf der Frist, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt und die Auslieferung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder die Ausführung selbst veranlasst hat durch z. B den Abruf der bestellten Dienstleistung.
Einem Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber durch plötzliche Änderungen der Lebensumstände nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen, die einen Versand einer bestellten „Sag‘ mal“-Grußkarte an einen Empfänger nicht mehr wünschenswert sein lässt, kann nach Angabe der Beweggründe und Prüfung seitens Coss consulting & sale support entsprochen werden. Die Entscheidung, welche Beweggründe für einen Rücktritt durch den Auftraggeber akzeptiert werden, obliegt dem „Sag‘ mal“-Team. Wird einem Rücktrittsgesuch des Auftraggebers nach Ablauf der Widerrufsfrist entsprochen, erstatten wir den einbezahlten Betrag unter Einbehalt einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 2,98 Euro inkl. 19 % Mehrwertsteuer. Sofern bereits mit der Umsetzung der bestellten „Sag‘ mal“-Grußkarte begonnen wurde behalten wir uns vor, je nach bereits entstandenem Aufwand eine höhere Bearbeitungsgebühr einzubehalten, max. jedoch bis zur Höhe des bezahlten Endbetrages.
6. Haftungsbeschränkung
Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Defekte mobiler Endgeräte aufgrund falscher oder unsachgemäßer Handhabung beim Download, der Installation oder dem Benutzen von „Sag‘ mal“-Grußkarten ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn über unseren Support Tipps und Hinweise zum Download, zur Installation und zum Benutzen erfragt wurden.
7. Urheberrecht und Nutzungsbedingungen
Jede „Sag‘ mal …“-Applikation ist urheberrechtlich durch Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, geschützt. Dem Käufer bzw. dem Empfänger wird das Recht zur uneingeschränkten Nutzung im Sinne von „Sag‘ mal …“ eingeräumt. Es ist nicht erlaubt, den Inhalt (Namen, Texte und Bilder) einer Applikation ohne Zustimmung von uns zu verändern und weiter zu verbreiten, insbesondere nicht in einer gewerblichen Art und Weise.
8. Bilder und Texte
Für übermittelte Bilder und Texte ist allein der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass diese sein uneingeschränktes Eigentum sind bzw. lizenzfrei zur Verfügung gestellt werden. Etwaige Urheberrecht-Ansprüche Dritter werden an den Auftraggeber verwiesen. Sofern der Auftraggeber die Gestaltung einer „Sag‘ mal“-Grußkarte dem „Sag‘ mal“-Team überlässt, obliegt die Beachtung von Urheberrechten Coss consulting & sale support.
9. Zertifikat
Für die Erstellung der „Sag‘ mal“-Grußkarten haben wir ein Zertifikat über die Zertifikationsstelle ThawteTM, einem Tochterunternehmen von VeriSign®, erworben. Jede „Sag‘ mal“-Grußkarte wird grundsätzlich zertifiziert ausgeliefert. Sofern von einem mobilen Endgerät das Zertifikat nicht anerkannt wird, stellen wir unentgeltlich eine unzertifizierte Version zur Verfügung. Beide Versionen besitzen den gleichen Sicherheitsstandard.
10. Jugendliche unter 18 Jahren
Von Jugendlichen unter 18 Jahren ist eine Einverständniserklärung von mindestens einem erziehungsberechtigten Elternteil einzuholen und dem „Sag‘ mal“-
Team per Fax oder per Briefpost zu übermitteln. Sofern die Einverständniserklärung für den Jugendlichen bis auf Widerruf bzw. bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres Gültigkeit hat, werden die Daten des Jugendlichen und des Erziehungsberechtigten in geeigneter Form gespeichert. Bei einer späteren
Folgebestellung muss somit keine weitere Einverständniserklärung vorgelegt werden.
Wurde die Einverständniserklärung nur für eine „Sag‘ mal“-Grußkartenbestellung ausgestellt, ist bei einer späteren Folgebestellung eine neue
Einverständniserklärung vorzulegen. Die elektronisch erfassten Daten von Jugendlichen und des Erziehungsberechtigten einer Einverständniserklärung, die
nur für eine einmalige Bestellung ausgestellt wurde, werden nach Auftragsabwicklung gelöscht.
Jede Einverständniserklärung, egal ob für eine einmalige Bestellung gültig oder bis auf Widerruf, wird in den Geschäftsräumen Coss consulting & sale
support den gesetzlichen Fristen entsprechend in Papierform archiviert, um bei einem evtl. späteren Streitfall das Dokument als Beweismaterial vorlegen zu
können.
Für eine Geschäftsabwicklung mit Kindern und Jugendlichen, die durch eine unrichtige Angabe im Bestellformular „Sag‘ mal“-Applikationen erwerben kann Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, nicht verantwortlich gemacht werden. Für einen eventuell dadurch entstandenen Schaden haften die Eltern. Eine Erstattung von bereits bezahlten Bestellungen durch Jugendliche unter 18 Jahren aufgrund unrichtiger Angaben kann nicht gefordert werden.
11. Datenschutz
Sämtliche Daten, die uns für die Erstellung von „Sag‘ mal“-Grußkarten übermittelt oder bekannt gemacht werden, werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zum Zweck der Auftragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden bei uns spätestens vier Wochen nach der Auftragsabwicklung gelöscht. Ausgenommen hiervon sind die Einverständniserklärungen für Jugendliche unter 18 Jahren, die wir in Papierform in unseren Geschäftsräumen nach gesetzlichen Vorgaben, für Dritte unzugänglich, aufbewahren.
Für die Übermittlung des Download-Links per SMS nutzen wir den SMS-Service unseres Providers und/oder Netzbetreibers als Dienstleister. Mobilfunknummern werden dort lediglich für den Einzelnachweis unserer Rechnung gespeichert und dort, sofern kein Widerspruch erfolgt, in der Regel nach sechs Monaten gelöscht. Eine namentliche Zuordnung zu einer Mobilfunknummer wird weder unserem Provider noch Netzbetreiber übermittelt.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und alle sonstigen relevanten Datenschutzgesetze werden beachtet. (Siehe auch Datenschutzerklärung)
12. Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Vertrieb von „Sag‘ mal …“ jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu reduzieren, zu ergänzen, zu erweitern oder einzustellen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den praktischen Erfahrungen und/oder gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Coss consulting & sale support, Inhaberin Sabine Mendle, unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich bei einem Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird Oldenburg (Oldenburg) als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen vereinbart, deren Bestandteil diese Geschäftsbedingungen sind.
14. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile unberührt.